Der Whistleblower bestraft, nicht die korrupten Beamten

Anstatt Korruption zu verfolgen, wandte sich das polnische Justizsystem gegen den Whistleblower.

II K 321/23/P
Amtsgericht Krakau
NCN/Błocki gegen Kilarski — Strafverfahren wegen Verleumdung. Der NCN-Direktor nutzte das Rechtssystem, um denjenigen zum Schweigen zu bringen, der Fehlverhalten aufdeckte.
I C 1671/22
Landgericht Krakau
NN gegen Kilarski — Zivilklage zum Schutz der Persönlichkeitsrechte.
I ACa 3378/25
Berufungsgericht Krakau
Berufung gegen das Urteil I C 1671/22. Verfahren laufend.
I Co 464624K
Amtsgericht Krakau-Krowodrza
Vollstreckungsverfahren — Geldstrafe von 5.000 PLN gegen den Whistleblower.
4135-1.Ds.96.2022
Bezirksstaatsanwaltschaft Krakau-Krowodrza
die Staatsanwaltschaft (früheres Verfahren) lehnte die Ermittlung der NCN-Korruption ab — trotz vorgelegter Aufnahmen und Dokumente.

Der Richter in meinem NCN-Verfahren erhielt 400 000 PLN an Schenkungen (nicht von der Familie) im selben Monat, in dem ihm die Sache zugelost wurde

Dieser Abschnitt betrifft den Richter, dem meine Sache mit Beteiligung des Nationalen Wissenschaftszentrums (NCN) per Auslosung zugewiesen wurde und der — gemäß seiner Vermögenserklärung — im selben Monat und Jahr Schenkungen in Höhe von insgesamt 400 000 PLN erhielt. Diese Schenkungen stammten nicht aus der Familie.

⚖️

Zeitliche Übereinstimmung: Auslosung und 400 000 PLN-Schenkung

Quelle: öffentliche Vermögenserklärung des Richters für 2023

Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Richter im selben Monat und Jahr, in dem ihm meine NCN-Sache zugelost wurde, Schenkungen in Höhe von insgesamt 400 000 PLN erhielt. In seiner Vermögenserklärung für 2023 gab er die Schenker nicht als Familienangehörige an.

Aus der Sicht der richterlichen Unparteilichkeit wirft eine solche zeitliche Übereinstimmung erhebliche Fragen auf: zur Herkunft und Rechtsgrundlage der Schenkungen; zur Pflicht zur Selbstablehnung (iudex inhabilis / suspectus); zur Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung in der Vermögenserklärung.

Ausstehend — Quelldokumente werden ergänzt

Es folgen: vollständige Vermögenserklärung 2023; juristische Analyse „Annahme einer 400 000 PLN-Schenkung durch einen Richter und richterliche Unparteilichkeit“; Name des Richters, Aktenzeichen und Auslosungsdatum.

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